Oder: Wie man Schlepperbanden bekämpft. Wir, die Schweigende Mehrheit, haben heute nicht geschlafen. Unsere Seelen waren auf dem Mittelmeer, in einem Boot, das durch die Nacht trieb. Unsere Eltern und unsere Schwester waren auf diesem Boot. Um 6 Uhr 30 haben wir dann Frieden gefunden. Für diese Nacht, diesen Tag. Die Tränen, die uns über unsere Wangen liefen, haben uns in den Schlaf gewiegt. Seit Tagen haben wir versucht, Wege zu finden diese Überfahrt in der Nacht zu verhindern und sind gescheitert. Angefangen hat es für uns vor 2 Wochen. Angefangen hat es für viele andere schon vor vielen Jahren.
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Am Samstag, 15.8. gab es die Gelegenheit, im Rahmen der Veranstaltung „Christliche Flüchtlingspolitik der ÖVP zwischen Anspruch und Realität“ in der Politischen Akademie der ÖVP an einem Gespräch mit der Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner teilzunehmen. Wir haben diese Veranstaltung besucht und bereits in einer Aussendung darüber berichtet. Hiermit reichen wir noch die Videoaufzeichnung aus dem Netz und dazu unser Transkript nach.
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Die schweigende Mehrheit der Menschen in Österreich fragt sich seit Wochen, ob es sich bei der humanitären Katastrophe in Traiskirchen um ein Versagen der zuständigen Innenministerin und ihres Kabinetts handelt, um politische Unfähigkeit der Regierung oder um eine bewusste Inszenierung. Am Samstag, den 15.8.2015 besuchten wir zusammen mit Flüchtlingen eine Diskussion mit Johanna Mikl-Leitner unter dem Motto „Christliche Flüchtlingspolitik der ÖVP zwischen Anspruch und Realität“ in der politischen Akademie der ÖVP, zu der vor allem VertreterInnen der Kirchen gekommen waren.
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Seit Wochen veröffentlichen Flüchtlinge aus dem völlig überfüllten Erstaufnahmezentrum Ost in Traiskirchen Berichte und Bilder, die die menschenunwürdigen und gefährlichen Zustände dort an die Öffentlichkeit bringen, und so die Nachrichtensperre der Betreiberfirma ORS und des Innenministeriums durchbrechen.
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Wegen der hoffnungslosen Überfüllung des Lagers Traiskirchen hat das Innenministerium beschlossen, in Wien aufgegriffene Flüchtlinge gleich auch direkt in Wien zu internieren, bis ihre Identität geklärt ist und festgestellt wurde, ob sie nicht sofort nach Ungarn zurückgeschoben werden können.
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Unmenschliche Eindrücke aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, 5. August 2015 Sie schlafen in Gängen oder unter Planen und im Freien. Und unter jenen Menschen, die nicht einmal ein Dach über dem Kopf haben, sind auffallend viele Frauen und kleine Kinder. Die zur Betreuung für 1.800 Asylwerbende zugelassene EAST Traiskirchen ist dramatisch überfüllt und die Bedingungen für die Flüchtlinge und das überforderte Betreuungspersonal untragbar. Die Kommission der Volksanwaltschaft führte im Zuge des Besuchs viele Gespräche mit Asylwerberinnen und Asylwerbern sowie dem Personal vor Ort. Folgende Einzelschicksale zeigen die dramatische Lage exemplarisch auf und verdeutlichen insbesondere die unmenschlichen Bedingungen für UMF bzw. Flüchtlingskinder:
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Samstag, 8.8. von 12 – 15 Uhr Mariahilferstrasse/Ecke Neubaugasse: Die schweigende Mehrheit sagt JA JA zur Solidarität mit Menschen in Not! JA zu einem Dach überm Kopf für ALLE! JA zu einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen! Das dringendste im Moment ist noch viel mehr Druck aufzubauen, damit alle Flüchtlinge sofort eine menschenwürdige Unterkunft erhalten.
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Wir waren heute wieder vor dem Lager. Nach dem Aufnahmestopp fragen uns die ankommenden Leute, wo sie jetzt hinsollen und ob das Lager für immer geschlossen ist und ob sie jetzt wieder nach Ungarn müssen, wo sie geschlagen wurden. Ein Mann mit Familie sagt, dass er sich umbringt, bevor er nach Ungarn zurückgeht. Man hat dort in einem Flüchtlingslager seine Kinder geschlagen und 2 Tage von ihm getrennt. Während er erzählt, verlässt ein großer Müllwagen das Lager. „Wir machen sauber“ steht drauf: Amnesty International kommt morgen.
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Pressekonferenz der Schweigenden Mehrheit. Freitag, 11 Uhr, Karajanplatz vor der Staatsoper. Am Freitag, 31. Juli 2015 um 11 Uhr laden die InitiatorInnen der Initiative „Die schweigende Mehrheit sagt JA“, die seit Sonntag, 26.7. vor der Staatsoper eine Non-Stop-Mahnwache für Traiskirchen abhält, zu einer Pressekonferenz am Karajanplatz.